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AGB


 

Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen

 

Allgemeines

 

 1.   Unsere Angebote sind freibleibend.

       Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

       Der Inhalt unserer Bestätigung ist allein für das Vertragsverhältnis maßgebend.

       Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten in jedem Falle.

       Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten auch ohne unseren

       ausdrücklichen Widerspruch nur insoweit, als sie mit unseren Geschäftsbedingungen

       übereinstimmen.

 2.   Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berühren die Wirksamkeit der

       übrigen Vereinbarungen nicht.

 3.   Der Besteller kann Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer schriftlichen

       Zustimmung, auf Dritte übertragen.

4.a) Erfüllungsort ist Dessau-Roßlau OT Mildensee, wenn die Vertragsparteien Kaufleute,

       mit Ausnahme der Minderkaufleute im Sinne §4 HGB, sind.

   b) Gerichtsstand ist Dessau - Roßlau, wenn:

    -  die Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnahme der Minderkaufleute im Sinne § 4

       HGB, sind.

    -  eine der Vertragsparteien  nach Vertragsabschluss, ihren Wohnsitz oder

       gewöhnlichen  Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung

       verlegt, oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung, nicht bekannt ist.

       Diese Regelung gilt auch für Wechsel-und Scheckverfahren.

       Sind die Parteien Kaufleute, ausgenommen Minderkaufleute im Sinne §4 HGB,

       so gilt die obige Zuständigkeit auch im Falle der Anullierung, des Rücktritts, der

       Wandlung und  Dergleichen.

   c) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze

       ist ausgeschlossen.

       Die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist maßgebend.

  

Lieferung

 

5.  Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Unterlagen bleiben auch bei

     Versendung, unser Eigentum. Wir behalten uns alle Urheberrechte daran vor.

     Die Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt,

     noch Dritten zugänglich gemacht werden. 

6.  Die zu unseren Angeboten und/oder unseren Auftragsbestätigungen gehörenden

     Unterlagen, insbesondere Abbildungen, sowie Leistungs-und Gewichtsangaben sind

     nur annähernd maßgebend, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.

7.  Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung und vor Absendung der Ware in unserer Firma

     die Löhne oder sonstige Gestehungskosten, einschließlich unserer Bezugskosten beim

     Vorlieferanten, so sind wir berechtigt, zu dem ursprünglichen Kaufpreis die erhöhten

     Kosten aufzuschlagen.  

8.  Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht

     bevor alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Genehmigungen und

     Unterlagen vorliegen und alle dafür wesentlichen Fragen geklärt sind.

     Die Lieferfrist gilt als eingehalten, bei rechtzeitiger Absendung der bestellten Ware.

     Die Lieferfrist ist gehemmt, solange sich der Besteller mit einer seiner

     vereinbarten Vorleistungen im Rückstand befindet.

     Unvorhersehbare Hindernisse, wie zum Beispiel Betriebsstörungen aller Art, 

     Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, soweit sie nicht auf Vorsatz oder

     grober Fahrlässigkeit von uns beruhen und höhere Gewalt, berechtigen uns, soweit sie

     die Vertragserfüllung erschweren, oder auch nur teilweise unmöglich machen, nach

     unserer Wahl die Lieferfrist entsprechend hinauszuschieben, oder vom Vertrag

     zurückzutreten. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die

     Vertragserfüllung unmöglich wird, oder wir in Verzug  geraten, vorausgesetzt,

     das wir die Lieferung auch nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten,

     angemessenen Nachfrist bewirken.

     Der Rücktritt ist schriftlich und unverzüglich nach Eintritt des

     Rücktrittgrundes zu erklären. 

     Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung, oder Nichterfüllung sind

     ausgeschlossen, es sei denn, es wird uns Vorsatz oder grobe

     Fahrlässigkeit nachgewiesen.

9.  Mehr-und Mindermengenlieferungen bis zu 10% behalten wir uns vor.

10.Die Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Kosten des Bestellers,

     in der vereinbarten Weise (ab Werk, frei deutsche Grenze, fob, cif u.a.).

     Wir übernehmen  keine Gewähr für die Wahl der billigsten Versandart.

     Verpackungskosten trägt der Besteller, ebenso alle Spesen für eine auf seinen

     Wunsch abgeschlossene Transportversicherung.

     Kisten und  Verschläge werden dem Besteller zu Selbstkosten

     berechnet und nicht zurückgenommen.

11.Die Gefahr geht auf den Besteller spätestens dann über, wenn die Lieferung

     unsere Betriebsstätte oder unser beauftragtes Lager verlässt.

     Verzögert sich die Absendung, trotz unserer  Versandbereitschaft aus Gründen,

     die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr,

     spätestens bei Versandbereitschaft auf den Besteller über.

 

Mängel und Gewährleistung

 

12.Wir übernehmen die Gewährleistung für Mängel nur insoweit und in dem Umfang, wie

    wir Gewährleistungsansprüche gegen unsere jeweiligen Lieferanten haben.

    Die gesetzliche Garantiefrist beträgt 6 Monate.

    Mängel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich nach

    Entdeckung, schriftlich zu rügen. Rügen offensichtlicher Mängel,

    sind nach Ablauf der Frist von 14 Tagen, nach  Erhalt der Ware, ausgeschlossen.

13.Bei berechtigten Mängelrügen haben wir nach unserer Wahl das Recht, entweder die

    Mängel zu beseitigen, oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages

    zurückzunehmen, oder in angemessener Frist, kostenlos Ersatz zu leisten.

    Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer seine

    Verpflichtung uns gegenüber, in gesetzlichem Umfange, nicht erfüllt.

    Weitere Gewährleistungsansprüche des  Käufers, insbesondere auch ein Anspruch auf

    Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit

    gesetzlich zulässig, sind ausgeschlossen.

    Sämtliche Ansprüche, welche über den Austausch oder die Reparatur der fehlerhafen

    Teile hinausgehen, wie etwa Verdienstentgang, Stehzeitschaden, Kilometergeld,

    Folgeschäden, oder sonstige Kosten, sind ausgeschlossen.

14.Beim Kauf von Markenerzeugnissen, gelten außer diesen allgemeinen

    Lieferbedingungen, für den Verkauf von Markenerzeugnissen,

    die Lieferbedingungen der betreffenden Hersteller.

    Diese zusätzlichen Bedingungen  sind automatisch Bestandteil, dieser allgemeinen

    Lieferbedingungen.

    Jeder Fachhändler ist verpflichtet, sich von dem Inhalt der besonderen Verkaufs-und

    Lieferbedingungen der Hersteller von Markenerzeugnissen Kenntnis zu verschaffen.

    Sie  stehen jederzeit zur Einsichtnahme in unseren Geschäftsräumen zur Verfügung

    und  können auch von uns angefordert werden.

 

Zahlung

 

15.Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt, wenn nicht anders vereinbart ist, innerhalb von

    14 Tagen nach Rechnungseingang, ohne Skonto, in bar, oder durch Überweisung auf

    unsere Konten.

    Bis zu einem Mindestwarenwert (netto) von 25 € je Auftrag, erfolgt ein Zuschlag von

    3,50 € .

    Aufrechnung gegen unsere Kaufpreisforderungen, oder entsprechende

    Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind, soweit diese nicht unbestritten, oder

    rechtskräftig festgestellt sind, ausgeschlossen.

    Wird uns nach Abschluß des Kaufvertrages eine ungünstige Finanzlage

    des  Bestellers bekannt, so sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf frühere

    Vereinbarungen, die sofortige volle Bezahlung des Kaufpreises,

    oder hinreichende Sicherheitsleistungen, zu verlangen.

    Wenn der Besteller unserem Verlangen nicht nachkommt, sind wir berechtigt

    Schadenersatz zu verlangen, oder vom  Vertrag  zurückzutreten.

 

Eigentumsvorbehalt

 

16.Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware, bis zur völligen

    Tilgung  aller aus der Geschäftsverbindung, oder aus  sonstigem

    Rechtsgrund  erwachsenen Forderungen,  gegen den Besteller, vor. 

    Wir bleiben Eigentümer der gelieferten Ware, unabhängig von der Verarbeitungsstufe,

    oder der Form, in der sie sich gerade befindet.

    Ein Eigentumserwerb des  Bestellers nach § 950 BGB wird ausgeschlossen,

    da der Besteller eventuell Eigentum für uns erwirbt und alle Waren für uns

    lediglich verwahrt. Sollte eine Vereinigung oder Vermischung

    von Waren von uns, mit Waren des Bestellers erfolgen, so überträgt der Besteller

    uns schon im Voraus das Eigentums - bzw. Miteigentumsrecht 

    an den verbundenen Gegenständen und verwahrt diese sorgfältig für uns auf.

    Bei Verbindung oder Vermischung mit Waren Dritter, bleibt es

    bei der  gesetzlichen  Regelung.

17.Der Besteller ist verpflichtet, die uns nach Ziffer 16 gehörenden Gegenstände, gegen

    Feuer  und Diebstahl zu versichern.

18.Nehmen wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände zurück, so gilt diese

    Rücknahme nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies dem

    Besteller schriftlich anzeigen.

19.Der Besteller darf Gegenstände, an denen uns noch Eigentumsrechte zustehen, nur im

    ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Die uns aus der Weiterveräußerung,

    oder aus  einem sonstigen Rechtsgrund, beim Besteller entstehenden Foderungen,

    welche diese Gegenstände betreffen, tritt der Besteller hiermit in Höhe des

    Lieferpreises der Ware zuzüglich 20% Aufschlag an uns zur Sicherung ab.

    Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er

    seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsmäßig nachkommt.

    Wir verpflichten uns, die uns  zustehenden Sicherungen freizugeben, soweit ihr Wert

    unsere Forderungen um 20%  übersteigt.

20.Der Besteller ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, oder auf die

    abgetretenen Forderungen, uns sofort mitzuteilen.

21.Soweit im Lande des Bestellers, für Übereignung der gelieferten Gegenstände, oder

     Sicherheiten besondere Voraussetzungen, oder Formvorschriften bestehen, hat der

     Besteller für deren Erfüllung, auf seine Kosten, Sorge zu tragen. 

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